Ein US-Gremium hat sich umfassend mit der Marktmacht von Amazon und Co. beschäftigt. Sie sehen einen klaren Machtmissbrauch bei den Tech-Konzernen. Einschneidende Konsequenzen drohen.
Amazon, Google, Facebook und Apple missbrauchen ihre Marktdominanz. Zu diesem Ergebnis ist der kartellrechtliche Unterausschuss des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus in seinem abschließenden, knapp 450-seitigen Bericht gekommen. Alle vier Konzerne würden damit auch den fairen Wettbewerb unterwandern.
Knebelverträge und gezielte Benachteiligung von Konkurrenten
Konkret hätten die Konzerne ihre dominierende Macht in Dutzenden Fällen verwendet, „um Wettbewerber auszuschalten oder einzuschränken, um so die Dominanz über große Teile des Internets aufrechtzuerhalten“, schreibt Heise Online. Im Zuge solcher Strategien seien etwa potenzielle Konkurrenten übernommen worden. Auch hätten rivalisierende Unternehmen auf Plattformen eine gezielte Benachteiligung erfahren oder ihnen seien unvorteilhafte Verträge aufgezwungen worden. Das Vorgehen der Konzerne wurde im entsprechenden Bericht mit Methoden aus „der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons“ verglichen.
Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass sich ein Experten-Gremium an der Marktmacht von Amazon & Co. stört. Und auch nicht das erste Mal, dass laut über strukturelle Änderungen bzw. eine Zerschlagung debattiert wird. Doch es ist ein Bericht, der sich nachhaltig auf die Zukunft auswirken könnte: Wie Heise weiter berichtet, könnten durch diese Beurteilung „allgemein strukturelle Trennungen innerhalb der Konzerne erfolgen“. Zwar sei es grundsätzlich nicht angedacht, einzelne Unternehmen aufzulösen, dennoch könnte es demnach anders formuliert zu einer „Zerschlagung“ der großen Tech-Unternehmen kommen.
Was bedeutet das für Konzerne wie Amazon?
Laut Empfehlung des Ausschusses sollten die Unternehmen künftig deutlicher voneinander getrennt agieren und nicht mehr in Geschäftsbereichen tätig sein, die eng aufeinander abgestimmt sind. Als Beispiel kann Amazon selbst in seiner Doppelrolle als Marktplatz und Händler herangezogen werden: Geht es nach dem Willen des Ausschusses dürfte Amazon nicht weiter einen Marktplatz betreiben und gleichzeitig als Händler auf eben diesem Marktplatz mit anderen Unternehmen direkt konkurrieren.
Ähnliches gilt etwa für Google: Der Suchmaschinenriese bietet Werbeflächen, die Unternehmen im Rahmen von Auktionen wahrnehmen können, nimmt allerdings über Tochterfirmen selbst an eben jenen Auktionen teil. Auch solche Geschäftspraktiken sollen demnach unterbunden werden.
Ein weiterer Punkt, den das US-Gremium stärker regulieren will, ist die Übernahmen von jungen Konkurrenten, die das Potenzial haben, sich später als echte Rivalen auf dem Markt zu positionieren. Auch hierfür finden sich prominente Beispiele, etwa die Übernahme des Bildernetzwerks Instagram durch den Netzwerkgiganten Facebook im Jahr 2012.
Und nun?
Grundsätzlich ist eine strukturelle Änderung der Konzerne kein Vorhaben, das eben mal schnell umgesetzt werden könnte. In den USA müssten demnach etwa Personal und Budgets in der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, aber auch in der Bundesbehörde FTC (Federal Trade Commission) aufgestockt werden. Nach derzeitigem Stand wäre ein solches Unterfangen indes nicht möglich. Aktuell kann nicht abgesehen werden, wann und wie also überhaupt konkrete Schritte gegen die Konzerne eingeleitet werden, um zu verhindern, dass sie ihre Marktmacht auch weiterhin missbrauchen.
In Deutschland sieht es übrigens noch einmal ganz anders aus: Hierzulande ist keine Zerschlagung großer Konzerne im Recht vorgesehen. Gleiches gilt übrigens für den europäischen Raum, denn auch im EU-Recht fehlen entsprechende Regularien. Allerdings ist die Europäische Kommission nach dem geltendem Kartellrecht in der Lage, strukturelle Maßnahmen anzuordnen, um regulierend in den Wettbewerb einzugreifen.